Informationen für Mietinteressenten des Frankfurter Programms - Artikel 13

Information zum Datenschutz bei Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 DSGVO für Mietinteressenten des Frankfurter Programms und der einkommensorientierten Förderung der Stadt Frankfurt am Main

In Erfüllung unserer Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen Folgendes mit:

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen


Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen
Westerbachstraße 33
60489 Frankfurt am Main

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten


Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den folgenden Kontaktdaten:

GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen
Datenschutzbeauftragter
Westerbachstraße 33
60489 Frankfurt am Main

3. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung


Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur für die hier ausdrücklich genannten Zwecke.

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte, vorher genannte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.  

Im Rahmen der Vermietung von Wohnungen, die den Belegungsrichtlinien des „Frankfurter Programms“ und der „einkommensorientierten Förderung“ der Stadt Frankfurt am Main unterliegen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten

  • zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und/oder zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO:
    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Anbahnung und/oder Abschluss eines Mietvertrages mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen.
  • im Rahmen der Interessenabwägung gemäß Art.  6 Abs. 1 f) DSGVO:
    Soweit erf orderlich, verarbeiten wir personenbezogene Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages oder der vorvertraglichen Maßnahmen hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder von Dritten. 

Darunter fallen:

  • Datenaustausch mit Auskunfteien (zB. SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken im Vermietungsbetrieb
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten 

Gemäß Art. 21 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 DSGVO können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die wir aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeiten, einlegen.

4. Immomio


Mietinteressenten können sich bei der Vermietungsplattform Immomio registrieren, um sich für Mietobjekte der GWH zu bewerben. Für Daten, die im Rahmen der Erstellung und Nutzung eines Kontos erhoben werden, ist die Immomio GmbH die verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Eine Verantwortlichkeit der GWH liegt vor, wenn der Mietinteressent für die Bewerbung auf eine Wohnung der GWH die Immomio Vermietungsplattform als „Gast“ nutzt, für das digitale Signatur-Modul und für die Funktionen Terminvereinbarung und Speicherung von Dokumenten und Daten von Mietinteressenten, denen ein Vermietungsangebot gemacht wurde oder die in der engeren Auswahl hierfür sind. In diesen Fällen agiert Immomio als Auftragsverarbeiter für die GWH.

5. Datenübermittlung an Dritte


Vor Abschluss eines Mietvertrags geben wir Ihre Unterlagen gemäß § 32 Absatz 2 des WoFG (Wohnraumf örderungsgesetz) an das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main weiter. Das Amt für Wohnungswesen prüft anhand der eingereichten Unterlagen und Daten, ob Sie die Voraussetzungen für den Bezug einer geförderten Wohnung erfüllen und einem Mietvertragsabschluss zugestimmt werden kann.

Vor Abschluss eines Mietvertrages geben wir personenbezogene Daten an die SCHUFA Holding AG zum Zweck der Einholung von Bonitätsauskünften weiter, falls Sie uns nicht selber eine Bonitätsauskunft vorgelegt haben. In diesem Fall werden wir Sie nochmal separat informieren. 

6. Bestehende Rechte der betroffenen Person


Als betroffene Person haben Sie die folgenden Datenschutzrechte nach der DSGVO und dem BDSG:

a) Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
b) Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten nach Art. 16 DSGVO
c) Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO ("Recht auf Vergessenwerden")
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
e) Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
f) Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
g) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO 
h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
i) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO/§ 19 BDSG

7. Dauer der Datenspeicherung


Nach Entfallen des jeweiligen Verarbeitungs- und Nutzungszweckes gelten einschlägige gesetzliche Auf bewahrungsfristen. Soweit die GWH personenbezogene Daten im Rahmen des Bewerbungsprozesses verarbeitet und speichert, werde diese Daten sechs Monate nach der letzten Kontaktaufnahme vollständig gelöscht, sofern nicht anderweitige gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Aufbewahrung der Daten der Rechtsverfolgung dient.    
Bei Notwendigkeit der Erhaltung von Beweismitteln etwa im Rahmen gerichtlicher Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Verjährungsfristen des BGB bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels bis zu 30 Jahre betragen können (§§ 195 ff. BGB). Sofern kein gerichtlicher Titel gegen die betroffene Person erwirkt wurde, kommt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zur Anwendung.

8. Datenübermittlung in Drittstaaten


Eine Datenübermittlung in Drittstaaten oder an eine internationale Organisation erfolgt derzeit nicht und ist auch nicht geplant.

9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten


Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, einen Vertrag zu schließen oder diesen durchzuführen. Sofern eine Angabe freiwillig erfolgen kann, haben wir diese Angabe im jeweiligen Erhebungsformular gekennzeichnet.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling


Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO.